Suche: Gemeinde Weibersbrunn

in der Fassung vom 07.08.1973 (BGBI I S. 965), zuletzt geändertArt. 21 des Gesetzes vom 16.12.2022 (BGBI I S. 2294) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15 [...] erlässt auf Grund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBI. S. 796, BayRS 2020-1-1-1), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes [...] (Hebesätze) für nachstehende Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 360 v. H. 360[mehr]

unehrenhaftem Verhalten im Dienst, - grobem Vergehen gegen Kameraden im Dienst, - fortgesetzter Nachlässigkeit oder Nichtbefolgen dienstlicher Anordnungen, - Trunkenheit im Dienst, - Aufhetzen zum Nichtbeachten [...] Kommandantin bzw. des Kommandanten § 11 Dienst- und Ausbildungsplan (1) Die Kommandantin bzw. der Kommandant stellt jährlich (wenn nötig auch für kürzere Zeiträume) einen Dienst- und Ausbildungsplan auf. In dem [...] sonst entscheidet die Erste Bürgermeisterin bzw. der Erste Bürgermeister oder der Gemeinderat. II. Personal § 3 Wahl der Kommandantin bzw. des Kommandanten (1) Die Wahl findet bei einer Dienstversammlung[mehr]

Bürgermeister/in oder einem seiner/ihrer Stellvertreter/in. 2. Ehrungen für langjährige ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde, Vereinen, Verbänden und Organisationen. Die Ehrung erfolgt mit der Ortsmedaille [...] ebenfalls ein Vorschlagsrecht für den Termin zur Verleihung. Voraussetzung ist die ehrenamtliche Tätigkeit des zu Ehrenden. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 09.09.2010, kann die Ortsmedaille in Bronze [...] abgestimmt werden. 6. Ehrungen anlässlich der Geburtstage von Gemeinderäten und hauptamtlichen Mitarbeitern der Verwaltung: Die Gemeinde gratuliert aktiven Gemeinderäten ab dem 30. Lebensjahr, jeweils in[mehr]

Aufgrund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. Oktober 1981 (BayRS 91-1-1) zuletzt geändert durch § 6 des Gesetzes vom 20.12.2007 [...] angrenzt. § 8 Aufteilung der Reinigungsarbeiten bei Vorder- und Hinterliegern (1) Es bleibt den Vorder- und Hinterliegern überlassen, die Aufteilung der auf sie treffenden Arbeiten untereinander durch Vereinbarung [...] Nr. 1 BayStrWG oder des § 1 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der jeweiligen Fassung. Hierzu gehören insbesondere die Fahrbahnen, die Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen,[mehr]

zuzuführenden Materialien werden nach dem tatsächlichen Kostenaufwand berechnet. 5. PersonalkostenPersonalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem F [...] .................................................................................... 2 3. Arbeitsstundenkosten ......................................................................................... [...] Entsorgungskosten .............................................................................. 2 5. Personalkosten ............................................................................................[mehr]

auf der Freifläche um die Grillhütte sämtliche Zigarettenstummel zu entfernen. Sollten die Reinigungsarbeiten nicht vom Mieter durchgeführt werden, wird hierfür ein Kostenaufwand in Höhe von 100,00 € in [...] in voll entstandener Höhe berechnet. (7) Die Reinigung der Bierzapfanlage darf nur von geschultem Personal der Gemeinde Weibersbrunn vorgenommen werden. Für die Überlassung und Vorher/Nachher- Reinigung [...] Das Einschlagen von Nägeln oder Eindrehen von Schrauben ist untersagt. (16) Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren diesbezüglichen Rechten finden Sie auf unserer Datenschutzerklärung unter:[mehr]

Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. § 8 Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse (1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für[mehr]

Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2ü24 l. Der Gemeinderat der Gemeinde Weibersbrunn hat in seiner Sitzung vom 16.05.2024 die Haushaltssatzung 2024 mit 8:3 Stimmen beschlossen. Die Haushaltssatzung tritt [...] dem 01.01.2024 in Kraft. Die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen ist bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung öffentlich zugänglich. Sie liegt bei der Gemeinde Weibersbrunn, Jakob [...] Gemeindesteuern wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftIichen Betriebe (A) b) für die Grundstücke (B) 2. Gewerbesteuer 410 v.H. 410 v.H. 350 v.H. §5 Der Höchstbetrag der[mehr]

Kindes folgendes Ausweisdokument ausgestellt wird: ☐ Vorläufiger Personalausweis (gültig 3 Monate, Kosten 10,- €) ☐ Personalausweis (gültig 6 Jahre, Kosten 22,80 €) ☐ Vorläufiger Reisepass (gültig 1 Jahr [...] bisheriges Ausweisdokument - ein aktuelles biometrisches Passbild Das Kind muss für alle Dokumente ab dem 10. Lebensjahr selbständig den Antrag im Rathaus unterschreiben. Bei Anträgen von Personalausweisen und [...] Jahr, Kosten 26,- €) ☐ Reisepass (gültig 6 Jahre, Kosten 37,50 €) ___________________________ ________________________________ Unterschrift 1. Elternteil Unterschrift 2. Elternteil Bei der Antragstellung bitte[mehr]

Antrag auf Gestattung nach § 12 GastG zum Betrieb einer vorübergehenden Schankwirtschaft Speisewirtschaft ( * Felder NICHT ausfüllen, wenn ausschließlich der Betrieb von Schank- und Speisewirtschaft beantragt [...] Weibersbrunn Eingangsvermerk / Stempel Jakob-Groß-Str. 20 63879 Weibersbrunn Ordnungsamt / Sachbearbeitung: Frau Katzke Telefon-Nr.:06094 9887-17 Telefax: 06094/9887-11 E-Mail:poststelle@weibersbrunn [...] Ist ein Strafverfahren anhängig? Ist ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes bei einer gewerblichen Tätigkeit anhängig? Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO anhängig? Ja Nein Ja Nein Ja Nein[mehr]