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Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage von der Übergabestelle ab, mit Ausnahme des Wasserzählers, zu sorgen. Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften der Satzung und[mehr]

den Angaben der Gemeinde zu veranlassen. § 11 Zulassung und Inbetriebsetzung der Anlage des Grundstückseigentümers (1) Bevor die Anlage des Grundstückseigentümers hergestellt oder wesentlich geändert wird [...] Fertigung einzureichen: a) eine Beschreibung der geplanten Anlage des Grundstückseigentümers und ein Lageplan, b) der Name des Installateurs, der die Anlage errichten soll, und eine Kopie des Installateur-Ausweises [...] mer hat jede Inbetriebsetzung der Anlagen bei der Gemeinde über das Installationsunternehmen zu beantragen. Der Anschluss der Anlage an das - 7 - Verteilungsnetz und die Inbetriebsetzung erfolgen durch[mehr]

häuslichen Abwassers sowie Anlagen zur (Vor-) Behandlung gewerblichen oder industriellen Abwassers. 14. Fachlich geeigneter Unternehmer ist ein Unternehmer, der geeignet ist, Arbeiten an Grundstücksentwässe [...] aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten. Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht für das in landwirtschaftlichenBetrieben anfallende Abwasser [...] Abwasser (einschließlich Jauche und Gülle), das dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftlich,forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht zu werden; nicht zum Aufbringen bestimmt ist i[mehr]

Exemplar der Geschäftsordnung auszuhändigen. 2Im Übrigen liegt die Geschäftsordnung zur allgemeinen Einsicht in der Verwaltung der Gemeinde auf. § 34 Inkrafttreten 1Diese Geschäftsordnung tritt mit Wirkung [...] Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung (nicht nur vorübergehende Über- tragung einer höherwertigen Tätigkeit), Abordnung, Versetzung, Zuweisung an einen Dritten, Beschäftigung mittels Personal [...] Entscheidung über die Einstellung, Höhergruppierung (nicht nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit), Abordnung, Versetzung, Zuweisung an ei- nen Dritten, Beschäftigung mittels Personal[mehr]

für jedes Geschäftsjahr einen Haushaltsplan auf, wenn der Umfang der Geschäfts- und Wirtschaftsführung dies erfordert. Der Haushaltsplan muss ausgeglichen sein. (2) Zum Ende des Geschäftsjahres ist eine [...] Abs. 2) einzuberufen. Der Jagdvorsteher muss die Versammlung der Jagdgenossen auch einberufen, wenn mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Jagd- genossen oder der Jagdvorstand die Einberufung bei ihm [...] Beziehung der in § 9 Abs. 7 bezeichneten Art steht. § 14 KASSENVERW,=!J,TUNG, GESCHÄFTS- UND WIRTSCHAFTSFÜHRUNG (1) Für die Kassengeschäfte gelten folgende Grundsätze: l. Die Annahme- und Auszahlungsanordnungen[mehr]

festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 360 v. H. 360 v. H. 2. Gewerbesteuer 350 v. H. §2 In-Kraff-Treten Diese [...] 965), zuletzt geändertArt. 21 des Gesetzes vom 16.12.2022 (BGBI I S. 2294) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBI I S. 45 67), zuletzt geändert[mehr]

unehrenhaftem Verhalten im Dienst, - grobem Vergehen gegen Kameraden im Dienst, - fortgesetzter Nachlässigkeit oder Nichtbefolgen dienstlicher Anordnungen, - Trunkenheit im Dienst, - Aufhetzen zum Nichtbeachten [...] Kommandantin bzw. des Kommandanten § 11 Dienst- und Ausbildungsplan (1) Die Kommandantin bzw. der Kommandant stellt jährlich (wenn nötig auch für kürzere Zeiträume) einen Dienst- und Ausbildungsplan auf. In dem [...] Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Feuerwehren gehören (z. B. - jeweils auf Antrag des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten - das Stellen von Wachen nach dem Ende der Brandgefahr[mehr]

Bürgermeister/in oder einem seiner/ihrer Stellvertreter/in. 2. Ehrungen für langjährige ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde, Vereinen, Verbänden und Organisationen. Die Ehrung erfolgt mit der Ortsmedaille [...] auch eine Urkunde überreicht. Die Ehrungen werden grundsätzlich nur auf begründetem, schriftlichem Antrag des vorschlagenden Vereins/Organisation verliehen. Der vorschlagende Verein/Organisation hat ebenfalls [...] ebenfalls ein Vorschlagsrecht für den Termin zur Verleihung. Voraussetzung ist die ehrenamtliche Tätigkeit des zu Ehrenden. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 09.09.2010, kann die Ortsmedaille in Bronze[mehr]

der Musikverein erhalten jährlich ohne besonderen Antrag eine Zuwendung in Höhe von 2 Sockelbeträgen. 6. Zuschüsse für besondere Beschaffungen Auf Antrag kann die Gemeinde bei besonderen Beschaffungen, z [...] Jugend- und Seniorenforen, etc. gewährt die Gemeinde Weibersbrunn – auf begründetem, schriftlichen Antrag – Zuschüsse nach Maßgabe der nachstehenden Richtlinie. Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich nur an [...] gewähren. Bis zu 5 Sockelbeträgen entscheidet der/die Bürgermeister/in insoweit finanzielle Mittel im Haushalt enthalten sind. Darüberhinausgehende Anträge entscheidet der Gemeinderat. 7. Ausnahmen Politische[mehr]

Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst im Einsatz sind, sowie e. im Bewachungsgewerbe eingesetzte Hunde, soweit der Einsatz dies erfordert. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Die Eigenschaft [...] des Strafvollzugs, der Bundespolizei, der Zollverwaltung und der Bundeswehr, soweit sie sich im Einsatz befinden, c. Hunde, die zum Hüten einer Herde eingesetzt sind, d. Hunde, die die für Rettungshunde[mehr]