Suche: Gemeinde Weibersbrunn

(1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung wird auf Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse [...] Gemeinde kann den Anschluss und die Benutzung versagen, wenn die gesonderte Behandlung des Abwassers wegen der Siedlungsstruktur das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt. § 5 Anschluss- und Benutzungszwang [...] Die zum Anschluss Berechtigten (§ 4) sind verpflichtet, bebaute Grundstücke an die Entwässerungseinrichtung anzuschließen (Anschlusszwang). Ein Anschlusszwang besteht nicht, wenn der Anschluss rechtlich[mehr]

müssen, von der Beratung und Abstimmung zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung wegen persönli- cher Beteiligung (Art. 49 Abs. 1 GO) ausgeschlossen zu sein, haben dies vor Beginn der Beratung dem oder der [...] wenn Anhaltspunkte dieser Art während der Beratung erkennbar werden. 3Das wegen per- sönlicher Beteiligung ausgeschlossene Mitglied hat während der Beratung und Abstimmung seinen Platz am Beratungstisch [...] § 25 Abstimmung (1) 1Nach Durchführung der Beratung oder nach Annahme eines Antrags auf „Schluss der Beratung" schließt der oder die Vorsitzende die Beratung und lässt über den Beratungsge- genstand abstimmen[mehr]

sind unverzüglich auf ein Konto bei einem Kreditinstitut einzuzahlen und dort bestverzinslich anzulegen. 5. Kassenfehlbeträge sind vom Kassenfiihrer zu ersetzen; der Ersatz ist im Kassenbuch festzuhalten [...] kann nicht sein, wer dem Jagdvorstand angehört oder zu einem Mitglied des Jagdvorstandes in einer Beziehung der in § 9 Abs. 7 bezeichneten Art steht. § 14 KASSENVERW,=!J,TUNG, GESCHÄFTS- UND WIRTSCHAFTSFÜHRUNG[mehr]

und 2 entscheidet die Kommandantin bzw. der Kommandant, soweit die Leistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einsatz der Feuerwehr erbracht werden. Im Übrigen entscheidet die Kommandantin bzw. der [...] abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keine Bewerberin bzw. kein Bewerber die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so [...] Annahme der Wahl auch im Vorfeld schriftlich erklären. Die Wiederholung der Wahl kann unmittelbar im Anschluss an den ersten Wahldurchgang in derselben Dienstversammlung erfolgen. (5) Die Wahlleitung lässt über[mehr]

ation verliehen. Der vorschlagende Verein/Organisation hat ebenfalls ein Vorschlagsrecht für den Termin zur Verleihung. Voraussetzung ist die ehrenamtliche Tätigkeit des zu Ehrenden. Mit Beschluss des[mehr]

Begriffsbestimmungen (1) Die Eigenschaft als Kampfhund ergibt sich aus Art. 37 Abs. 1 LStVG in Verbindung mit der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992[mehr]

– Pfadmitte) __________________________________________________________ Am Hang Am Eichwald Verbindungsweg zwischen den Straßen Am Ausblick und Am Eichwald Am Kreuz Am Ausblick (einschl. der Zufahrt zu[mehr]

zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht. Reinhaltung der öffentlichen Straßen § 3 Verbote (1) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen [...] eine derartige Straße an, während es über eine andere mittelbar erschlossen wird, so besteht die Verpflichtung für jede dieser Straßen. (3) Die Vorderlieger brauchen eine öffentliche Straße nicht zu reinigen [...] nicht in gleichen Zeitabständen zu erbringen sind, sondern dass die Zeitabschnitte in demselben Verhältnis zueinander stehen, wie die Grundstücksflächen. Sicherung der Gehbahnen im Winter § 9 Sicherungspflicht[mehr]

und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die[mehr]

Höhe von 50,00 € zu entrichten. An der Bierzapfanlage ist ein Keg-Anschluss vorhanden. Es wird empfohlen zu überprüfen, ob der Keg-Anschluss zur gewünschten Fasssorte passt. (8) Die Energiekosten werden durch [...] ist beigefügt), Einzug erfolgt sodann bei Rückgabe des Mietvertrages …………. per Überweisung auf das Konto der Gemeindeverwaltung innerhalb von 14 Tagen nach Rückgabe des Mietvertrages: Raiffeisenbank-Volksbank[mehr]