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Anlage (zu § 4 Abs. 1 i.V.m. § 6 der Reinigungs- und Sicherungsverordnung) Straßenreinigungsverzeichnis __________________________________________________ Gruppe A (Reinigungsfläche: Gehwege) Unter die[mehr]

Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen im Sinne des Art. 2 Nr. 1 BayStrWG oder [...] von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an die im Straßenreinigungsverzeichnis (Anlage 1) aufgeführten öffentlichen Straßen angrenzen (Vorderlieger) oder über diese öffentlichen Straßen [...] Zufahrt genommen werden darf. (2) Grenzt ein Grundstück an mehrere im Straßenreinigungsverzeichnis (Anlage) aufgeführte öffentliche Straßen an oder wird es über mehrere derartige Straßen mittelbar erschlossen[mehr]

Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für [...] 28 Abs. 3 BayFwG. (2) Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genommen hat. (3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. § 3 Fälligkeit Aufwendungs- und[mehr]

Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Weibersbrunn Inhalt Verzeichnis der Pauschalsätze .................................. [...] .............................................................................................. 3 Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen [...] € d) Mehrzweckfahrzeug MZF 2,07 € 2. Ausrückestundenkosten Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch[mehr]

durch die Gemeinde. Sollte der tatsächliche Reinigungsaufwand deutlich mehr als zwei Stunden in Anspruch nehmen, werden die Kosten in voll entstandener Höhe berechnet. (7) Die Reinigung der Bierzapfanlage [...] strengstens verboten gem. Beschluss des Gemeinderates vom 30.03.2023. Für Ausnahmen ist eine gesonderte Erlaubnis bei der Gemeindeverwaltung einzuholen. Ein Abbrennen von Feuerwerken oder sonstigen pyrotechnischen [...] Umgriff darf ausschließlich für private Familienfeiern oder Vereinsaktivitäten benutzt werden. Eine gewerbliche Nutzung ist untersagt. (13) Das Befahren des Platzes mit Kraftfahrzeugen oder Zweirädern ist nur[mehr]

einen Beitrag. § 2 Beitragstatbestand Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke erhoben sowie für Grundstücke und befestigte Flächen, die keine [...] bzw. die gewerbliche Nutzung über die Begrenzung nach Satz 2 hinaus oder näher als 10 m an diese Begrenzung heran, so ist die Begrenzung 10 m hinter dem Ende der Bebauung bzw. der gewerblichen Nutzung [...] Beitragsbemessung maßgebliche vorhandene Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat, gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke i. S. d. Satzes 1. (4) Ein zusätzlicher[mehr]

n wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftIichenBetriebe (A) b) für die Grundstücke (B) 2. Gewerbesteuer 410 v.H. 410 v.H. 350 v.H. §5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite [...] von Krediten zur Finanzierung des Vermögenshaushalts. Wie aus dem Prüfbericht der Staatlichen RechnungsprüfungsstelIe hervorgeht, werden im Hinblick auf die dauernde Leistungsfähigkeit hiergegen keine Bedenken [...] nur aufgenommen werden, wenn sich beim Haushaltsvollzug zeigt, dass eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich unzweckmQig uRjre (Art. 62 Abs. 3 GO). b) Verpflichtungsermächtigungen In § 3[mehr]

Zahlungsempfänger (Name siehe oben), Zahlungen von meinem/unserem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein/unser Kreditinstitut an, die von dem Zahlungsempfänger (Name siehe oben) auf [...] meinem/unserem Kreditinstitut erhalten kann/können. Name des Kontoinhabers Anschrift des Kontoinhabers PLZ und Ort Straße und Hausnummer Land Kreditinstitut Name und Ort Konto BIC ( Business Identifier Code)[mehr]

Gemeinde Weibersbrunn Jakob-Groß-Straße 20 63879 Weibersbrunn E-Mail: jeannette.katzke@weibersbrunn.bayern.de[mehr]

ein aktuelles biometrisches Passbild Das Kind muss für alle Dokumente ab dem 10. Lebensjahr selbständig den Antrag im Rathaus unterschreiben. Bei Anträgen von Personalausweisen und Reisepässen werden bei [...] Einverständniserklärung Wir sind damit einverstanden, dass für unsere Tochter / für unseren Sohn Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift des Kindes Größe des Kindes Augenfarbe des Kindes folgendes Ausw [...] wurden) Hinweise: Erziehungsberechtigte können als gesetzliche Vertreter des Kindes nur gemeinsam handeln. Daher ist die Einverständniserklärung grundsätzlich von beiden Elternteilen zu unterschreiben. [mehr]