Suche: Gemeinde Weibersbrunn

dass den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen [...] der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften übermittelt werden. 1.2 Auskünfte an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern [...] chen Religionsgesellschaft angehören, übermittelt werden dürfen. Der betroffene Familienangehörige – nicht das Kirchenmitglied selbst – kann die Einrichtung einer Übermittlungssperre verlangen. Eine Begründung[mehr]

g zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) der Gemeinde Weibersbrunn vom 29.09.2022 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Weibersbrunn folgende Änderungssatzung zur [...] Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) § 1 Änderung der Satzung Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Weibersbrunn in der Fassung vom 01.01.2016 wird wie folgt geändert: [...] (zzgl. MwSt.) pro m³ entnommenen Wassers. § 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 30.10.2015 außer Kraft. Weibersbrunn, den 29.09.2022 Walter Schreck[mehr]

mtin/en vergeben. Organisatorisch obliegt es dem Leiter des Standesamtes hierfür Zeit- und Organisationspläne final zu erstellen. 6. Die Widmung weiterer Trauräume in der abgebenden Gemeinde erfolgt in[mehr]

Entsendung und die Abberufung von Vertretern der Gemeinde in andere Organisationen und Einrichtungen, 5 26. die Beschlussfassung über die Vereinbarung einer kommunalen Partnerschaft, 27. die grundsätzlichen [...] sowie Art. 47 bis Art. 49 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz. (3) Der Gemeinderat kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen durch besonderen Be- schluss einzelnen seiner Mitglieder bestimmte Aufgabengebiete [...] Zuwei- sung an eine Einrichtung, Ruhestandsversetzung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen bis zur Besoldungsgruppe 8. 6. die Entscheidung über die Einstellung, Höhergruppierung (nicht nur vorübergehende[mehr]

zu erteilen. § 16 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 21.03.2011, zuletzt geändert mit Satzung vom 26.02.2021 außer Kraft. Weibersbrunn, [...] Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Gemeinde Weibersbrunn (BGS/EWS) vom 29.09.2022 Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Weibersbrunn folgende Beitrags- und G [...] Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung: § 1 Beitragserhebung Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung einen Beitrag. § 2 Beitragstatbestand Der Beitrag[mehr]

während der laufenden Veranstaltung – wenn sie aufgrund unrichtiger Angaben erteilt worden ist. Ort, Datum Unterschrift Antragsteller (bei Vereinen: Beauftragter) Wird von der Behörde ausgefüllt: Die Vergnügung [...] Antrag auf Gestattung nach § 12 GastG zum Betrieb einer vorübergehenden Schankwirtschaft Speisewirtschaft ( * Felder NICHT ausfüllen, wenn ausschließlich der Betrieb von Schank- und Speisewirtschaft beantragt [...] Personen / nicht rechtsfähigen Vereinen: Name (ggf. Geburtsname), Vorname des Antragstellers / Vertreters der juristischen Person oder des nicht rechtsfähigen Vereins: Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ[mehr]

Stand zum 01.07.2024 Mietvertrag zwischen der Gemeinde Weibersbrunn Jakob-Groß-Straße 20 63879 Weibersbrunn, - nachstehend Vermieter genannt - und ……………………………………………………………………………………………….. Handy-Nr. ………… [...] den. Grund der Veranstaltung: ………………………………………………………. Die Mietfläche darf nur zu dem angegebenen Zweck verwendet werden. Zuwiderhandlungen führen zum sofortigen Abbruch der Veranstaltung auf Kosten des [...] Wirksamkeit und Durchführbarkeit der Vereinbarung zu gewährleisten. Weibersbrunn, den …………………………………………….. _____________________________ ______________________________ Gemeinde Weibersbrunn vertr.d.d. 1. Bür[mehr]

hatte im Zeitpunkt der Auflösung unserer Ehe die Staatsangehörigkeit. (Bitte unbedingt beantworten) 7. Ich habe niemals eine eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft begründet. Ich habe mal [...] eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft begründet. 8. Ich lebe mit keinem anteilsberechtigten minderjährigen Kind oder betreuten Abkömmling in fortgesetzter Gütergemeinschaft Ich lebe mit folgenden [...] (Vorname, Familienname, ggf. auch Geburtsname) wohnhaft in (Straß, Hausnummer, Postleizahl, Ort) die Ehe zu schließen und melde mich mit den anliegenden Unterlagen dazu an. Gegebenenfalls beantrage ich die[mehr]

Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, 1. wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), 2. wenn sie einander heiraten [...] heiraten oder 3. soweit ihnen ein Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt. (2) Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 Nummer 3 auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen [...] einen Teil der elterlichen Sorge beiden Elternteilen gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen e[mehr]

___________________________________ Gruppe A (Reinigungsfläche: Gehwege) Unter die Gruppe A fällt keine Ortsstraße; Gruppe B ( Reinigungsfläche: Flächen der Gruppe A (Gehwege) zuzüglich die Fahrbahnränder [...] ____________________ Hauptstraße Jakob-Gross-Straße Rothenbucher Weg Krommenthalweg Am Steinberg Gruppe C (Reinigungsfläche bis zur Mitte des Straßengrundstücks – Pfadmitte) __________________________[mehr]