Suche: Gemeinde Weibersbrunn

nur eine oder keine Person zur Wahl vorgeschlagen, so wird die Wahl ohne Bindung an Bewerber durchgeführt. 2. Wahlgang, Stimmabgabe Die Wahl ist geheim; die Möglichkeit geheimer Stimmabgabe ist von der [...] Nach der Wahl befragt die Wahlleitung die gewählte Person, ob sie die Wahl annimmt. Lehnt sie ab, ist die Wahl zu wiederholen. Abwesende Bewerberinnen und Bewerber können die Annahme der Wahl auch im Vorfeld [...] rin bzw. der Erste Bürgermeister oder der Gemeinderat. II. Personal § 3 Wahl der Kommandantin bzw. des Kommandanten (1) Die Wahl findet bei einer Dienstversammlung der Feuerwehrdienst leistenden Mitglieder[mehr]

regeln. (2) Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so kann jeder Vorder- und Hinterlieger eine Entscheidung der Gemeinde über die Reihenfolge und die Zeitdauer, in der sie ihre Arbeiten zu erbringen haben [...] der einander zugeordneten Vorder- und Hinterlieger hinsichtlich der Flächen wesentlich, kann die Entscheidung beantragt werden, dass die Arbeiten nicht in gleichen Zeitabständen zu erbringen sind, sondern [...] in denen nach dieser Verordnung auf Vorder- und Hinterlieger keine Verpflichtung trifft. Die Entscheidung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen oder Widerrufsvorbehalt erteilt werden. § 13 Ordn[mehr]

n ist. Der Grundstückseigentümer ist vorher zu hören; seine berechtigten Interessen sind nach Möglichkeit zu wahren. Soll der Grundstücksanschluss auf Wunsch des Grundstückseigentümers nachträglich geändert [...] betreten. Der Grundstückseigentümer, ggf. auch die Benutzer des Grundstücks, werden davon nach Möglichkeit vorher verständigt. (2) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer sind verpflichtet, alle für [...] einem angeschlossenen oder zum Anschluss vorgesehenen Grundstück genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die Verpflichtung[mehr]

mehrfach erschlossenen Grundstücken ist die Begrenzung auf alle Seiten, zu denen das Grundstück die Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Entwässerungseinrichtung hat, zu beziehen; nicht herangezogen [...] angeschlossenen Fläche begrenzt. Für den zu führenden Nachweis gilt Abs. 4 entsprechend. (6) Für die Entscheidung sind die tatsächlichen Verhältnisse am 30. Juni des Jahres, für das die Gebühr erhoben wird, oder[mehr]

welchen Kanal anzuschließen ist. Begründete Wünsche des Grundstückseigentümers werden dabei nach Möglichkeit berücksichtigt. (3) Jeder Grundstückseigentümer, dessen Grundstück an die Entwässerungseinrichtung [...] einem angeschlossenen oder zum Anschluss vorgesehenen Grundstück genutzt werden oder für die die Möglichkeit der örtlichen Abwasserbeseitigung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die Verpflichtung entfällt [...] Auskünfte zu erteilen. Der Grundstückseigentümer und der Benutzer des Grundstücks werden nach Möglichkeit vorher verständigt; das gilt nicht für Probenahmen und Abwassermessungen. (2) Nach anderen Rec[mehr]

Begleitung erlaubt, sofern die schriftliche Beauftragung durch einen Elternteil oder Vormund (nach Möglichkeit mit Kopie von dessen Personalausweis) am Eingang vorgezeigt wird. Erziehungsbeauftragte dürfen[mehr]

2 Auskünfte an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen dürfen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher [...] ! Name Vornamen Geburtsdatum für die Weitergabe von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen (§ 50 Abs. 1 und 5 BMG) für die Weitergabe von Mitteilungen [...] übermittelt wurden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Diese Auskunft[mehr]

Sorge (bei nicht mit einander verheirateten Eltern) • Sorgerechtsbeschluss / Scheidungsurteil • Entscheidung des Familiengerichts über das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht (Unterlagen sind mitzubringen[mehr]

Ausschuss von seiner Auffassung und setzt den Vollzug vorläufig aus. 2Wird die Entscheidung aufrecht- erhalten, führt er die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbei (Art. 59 Abs. 2 GO). § 7 Leitung der [...] auf die Tagesordnung gesetzt wurde. § 26 Wahlen (1) Für Entscheidungen des Gemeinderats, die in der Gemeindeordnung oder in anderen Rechtsvorschriften als Wahlen bezeichnet werden, gilt Art. 51 Abs. 3 GO [...] ........................................................................................ 17 § 26 Wahlen ................................................................................................[mehr]

Beschlussfassung Gemeindliche Liegenschaften; Steinbruch; Container Standplatz; Beschlussfassung 4 Wahlen; Europawahl 2024; Anpassung des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer; Beschlussfassung 5 Gemeindliche [...] nächste Gemeinderatsitzung zu verschieben. Sitzung des Gemeinderates vom 29.02.2024 Seite 4 von 41 4 Wahlen; Europawahl 2024; Anpassung des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer; Beschlussfassung Bei der Landtags- [...] die Wahlhelfer ein Erfrischungsgeld von 50,00 € erhalten. Dieser Beschluss war jedoch nur für diese Wahl anzuwenden. Für die bevorstehende Europawahl 2024 am 09.06.2024 ist daher das Erfrischungsgeld in[mehr]